Fragen und Antworten zur aktuellen Lage mit der Covid-19-Pandemie
Liebe Bürgerinnen und Bürger
Mich erreichen in diesen Tagen sehr viele Zuschriften, die sich kritisch zum Vorgehen von Bundesrat und Parlament in der Pandemiebekämpfung äussern. Viele Menschen wünschen sich explizit, dass wir uns für Lockerungen und eine Rückkehr in die Normalität einsetzen. Aus diesem aktuellen Anlass finden Sie hier stellvertretend für einige der Anfragen, die ich bekomme, das Schreiben eines besorgten Bürgers und meine Antworten an ihn zu Ihrer Information.
 
DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT & MENSCHENRECHTE
Bei der politischen Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist die Schweiz Weltmeisterin. Wir leben die direkte Demokratie wie kein anderes Volk, haben einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und starken politischen Institutionen. Doch der weltweite Aufstieg des Rechtspopulismus bedroht das Gleichgewicht unseres Staatswesens, welches uns Rechtssicherheit, ein friedliches Zusammenleben in einer liberalen Gesellschaft und Wohlstand bringt. Deshalb ist es heute nötiger denn je, dass wir auf die Werte besinnen, die unserer Demokratie zugrunde liegen.
 
BILDUNG UND FORSCHUNG
Bildung ist ein Menschenrecht und gleichzeitig unsere wertvollste gesellschaftliche Ressource. Sie ist massgeblich für eine funktionierende Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Darum müssen alle Mitglieder unserer Gesellschaft die gleichen Bildungschancen haben. Darum ist die permanente Gestaltung und Stärkung eines integratives, vielfältiges und attraktives Bildungssystem so essentiell. Alle Menschen müssen die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung erhalten, die ihnen für ihren beruflichen Erfolg und damit ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe zusteht.
 
KULTUR
Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik. Die Förderung von und der Zugang zu Kultur sind essenzielle Pfeiler einer lebendigen Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist der neue Kulturvertrag zwischen den beiden Basel äusserst wichtig und richtungsweisend für die Stärkung des Kulturraums Basel. Denn dieser lebt vom Austausch und Wechselspiel zwischen städtischer und ländlicher Kultur, Moderne und Traditionen, Weltausstellungen und Vereinswesen. All das gilt es in seiner Vielfältigkeit zu fördern – mit guten politischen Rahmenbedingungen und entsprechend finanziellen Mitteln.
 
GESUNDHEIT UND SOZIALE SICHERHEIT
Der demografische Wandel und die alternde Bevölkerung stellen unsere Gesundheits- und Sozialsysteme vor immer komplexere Fragestellungen. Die Pflege ist mit immer grösseren Herausforderungen konfrontiert, das Solidaritätsprinzip rückt in den Hintergrund. Für ärmere, betagte, psychisch und chronisch kranke Menschen ist dies eine bedrohliche Entwicklung. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das allen Menschen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen, bezahlbaren Gesundheitsversorgung gewährt. Wir brauchen ein System der sozialen Sicherheit, welches die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft schützt und ihnen ein würdiges Leben ermöglicht.
 
GLEICHSTELLUNG
In der Schweiz sind Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der Bundesverfassung verankert. Umso skandalöser ist die Tatsache, dass wir in der Praxis nach wie vor weit entfernt sind von echter Gleichstellung – und dies gilt sowohl für Frauen und Männer als auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen, intergeschlechtliche und queere Menschen (LGBTIQ*). Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, sind in Politik und Wirtschaft untervertreten und schlechter abgesichert im Hinblick auf Krankheit, Alter und Armut. LGBTIQ* Menschen haben im Alltag nach wie vor mit Diskriminierung zu kämpfen. Die wohlhabende Schweiz kann sich das gesellschaftlich und ökonomisch nicht länger leisten.
 
KLIMASCHUTZ UND ENERGIEWENDE
Grüne Politik heisst, eine lebenswerte Zukunft für alle zu gestalten und nicht nur die Lebensgrundlagen, sondern auch diese Gestaltungsfreiheit für kommende Generationen zu erhalten. Beides ist heute durch den menschengemachten Klimawandel bedroht. Die Schweiz ist dabei besonders stark betroffen, verfügt aber auch über beste Voraussetzungen, um sich für einen aktiven, weitsichtigen Klimaschutz einzusetzen. Was fehlt, ist eine klare und verbindliche Zielsetzung zur Erreichung dieser Zukunft. Die Politik muss endlich griffige Klimaschutzmassnahmen beschliessen und umsetzen. Umweltschutz und ein gutes Leben für alle stellen keinen Widerspruch dar, sondern eine Chance – für heutige und kommende Generationen.
 
VERKEHR
Angesichts von Klimakrise, bedrohter Biodiversität, schwindenden Grünflächen und wachsender Schadstoffbelastung ist klar: Nur eine klima-, menschen- und siedlungsfreundliche Mobilität ist zukunftsfähig. Deshalb müssen wir in der Verkehrspolitik einen radikalen Richtungswechsel einschlagen. Priorität muss dabei die Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Velos und des Fussverkehrs haben. Die CO2-Abgabe muss endlich eingeführt werden. Vermeiden, verlagern, verträglich gestalten sind die Mobilitätskonzepte der Zukunft.
 
LANDWIRTSCHAFT UND FAIRER HANDEL
Internationale Konkurrenz, Preisdruck, Klimawandel, Saatgutmonopole, Insektensterben und Resistenzprobleme sowie Kulturlandverlust gefährden die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel und unsere natürlichen Ressourcen. Aber die Politik hat erkannt: Die Schweizer Landwirtschaft kann nur dann eine Zukunft haben, wenn ökologische, tierfreundliche, gentechfreie und unter fairen Arbeitsbedingungen produzierte Nahrungsmittel zur Selbstverständlichkeit werden. Dafür brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen und Mindeststandards für die Inlandproduktion und für Importe sowie einen Paradigmenwechsel von forciertem Freihandel zu Fairem Handel.
 
WIRTSCHAFT
Ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem ist nachhaltig, sozial und chancengerecht. Es wird getragen von Investitionen in denjenigen Bereichen, in denen eine umwelt-, klima- und ressourcenschonende Entwicklung stattfindet und neue Arbeitsplätze entstehen. Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik fördert mit Weitblick und Verantwortungsbewusstsein bestehende Stärken: Unsere erstklassige Berufsbildung für Fachkräfte, die exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen, eine leistungsfähige Infrastruktur und hohe Lebensqualität. Die Schweiz als Sitz vieler Grosskonzerne muss endlich Verantwortung übernehmen und sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im internationalen Handel einsetzen. 
 
EUROPAPOLITIK & MIGRATION
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Partner der Schweiz. Der intensive Austausch und die enge Zusammenarbeit mit ihnen ist eine wesentliche Grundlage für unsere politische Stabilität, unseren kulturellen Reichtum und unseren Wohlstand. Die bilateralen Verträge als institutioneller Rahmen dieser Beziehung dürfen nicht zugunsten kurzsichtiger Abschottungstendenzen geopfert werden. Ausgrenzung und Kriminalisierung der Geflüchteten sind keine Antwort auf Migrationsbewegungen. Stattdessen müssen Fluchtursachen koordiniert bekämpft werden und die Schweiz muss ihre Kriegsmaterialexporte endlich stoppen.
 
 
AKTUELL
 
26. September 2021
Volksabstimmung vom 26. September 2021
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19. September 2021
Arlesheim wird Fare Trade Town
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Herzliche Gratulation der Gemeinde Arlesheim für die Auszeichnung zur Fair Trade Town. Sehr stolz auf Euch, dass ihr als schweizweit 18. Gemeinde das Fair Trade Town Label erstmals ins Baselbiet und die Nordwestschweiz holt. Es soll allen Gemeinden als Vorbild gelten: der Gemeinderat und die super Begleitgruppe wissen wie es geht. Und das Engagement für fairen Handel und Nachhaltgkeit und Regionalität geht weiter. Und ganz herzlichen Dank für die schöne Bettagsfeier in Arlesheim, an welcher ich als Gastrednerin teilnehmen durfte.
 
06. September 2021
Rahmenabkommen: Maya Graf lässt nicht locker
Der Bundesrat hat auf eine Interpellation der Baselbieter Ständerätin geantwortet. Diese zeigt sich enttäuscht.
Interpellationstext

 
04. September 2021
Gewinnerin Sparte Politics mit dem Laudator Claude Longchamp
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Herzlichen Dank für diese wunderbare Anerkennung mit dem Swiss Diversity Award am 4. September im Kursaal Bern. Ich freue mich riesig und widme den Award meinen vielen engagierten Politkolleg:innen, die sich ebenso unermüdlich für Gleichstellung, Vielfalt und Inklusion einsetzen. Es gibt noch viel zu tun. Nächstes Ziel: Die Ehe für alle am 26. September 2021!
04. September 2021
Nordwestschweizerisches Schwingfest in Zunzgen
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Ein wunderschönes Schwingfest mit glücklichem OK-Präsident (Martin Wüthrich), dem Präsident der NWS Schwingerverband, den sechs Ehrendamen in prächtiger Baselbieter Festtagstracht und der Festrednerin Ständerätin Maya Graf.
 
30. August 2021
Podiumsdiskussion zur AHV-Reform
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Eine angeregte Podiumsdiskussion am Parteitag der Mitte 60+ Schweiz in Sursee über die Anforderungen an die AHV-Reform 2021.
 
28. August 2021
Jahresversammlung der schweizerischen Rosenfreunde auf dem Dietisberg
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Maya Graf durfte die Rosenfreunde mit einem Grusswort im Baselbiet herzlich willkommen heissen und damit einen sehr schönen Anlass einläuten. Ein herzlicher Dank für den prächtigen Rosenstrauss geht an den Präsidenten Behcet Ciragan und an die Präsidentin der Rosengruppe beider Basel und Organisatorin Erika Wirz.
21. August 2021
Schulthess Gartenpreis 2021 für Pro Specie Rara
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Welche Freude und welche wichtige Anerkennung für 40 Jahre Erhaltung und Nutzung von 32 Nutztierrassen, 1400 Garten-und Ackerpflanzen, 500 Beerensorten, 1900 Obstsorten und 800 Zierpflanzensorten. Pro Specie Rara darf in der Elfenau in Bern mit dem Stiftungsrat und dem grossartigen PSR Team den Schulthess Gartenpreis vom Schweizer Heimatschutz entgegennehmen. Die Stiftungsrätin und Ständerätin BL Maya Graf durfte die Dankesrede halten.
 
18. August 2021
Netzwerkanlass beider Basel
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Spannender Rundgang durch die innovative einzigartig vernetzte Region Basel mit Führungen im Neubau des Swiss TPH und auf dem Stadtentwicklungsareal Klybeck.
 
16. August 2021
Maya Graf ist für den Swiss Diversity Award 2021 nominiert
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Ständerrätin Maya Graf freut sich sehr über ihre Nomination in der Kategorie Politik für die diesjährigen Swiss Diversity Awards im Kursaal in Bern. Es wird damit nicht nur ihr erfolgreiches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter als Co-Präsidentin alliance F gewürdigt, sondern auch ihr jahrzehntelanger beruflich und politisch grosser Einsatz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Seit einem Jahr wurde sie zur Co-Präsidentin von Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenselbst- und -Fachhilfe gewählt und vertritt nun engagiert die Interessen von Menschen mit Behinderung auch im Ständerat.
 
01. August 2021
Frauenrütli 2021
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Noch lange wird uns die einmalig schöne, würdige und lebensfrohe Stimmung des historischen «Frauenrütli 2021» bestärken, gemeinsam die Gleichstellung in der Schweiz weiter voran zu treiben. Auf dem Rütli haben am 1. August 600 Frauen aus allen Landesteilen, Generationen und gesellschaftlichen Bereichen 50 Jahre Schweizer Demokratie und die unzähligen Pionierinnen im Kampf für Frauenrechte gewürdigt; unterstützt von den beiden Bundesrätinnen Viola Amherd und Simonetta Sommaruga. Die Rütlifeier wurde von alliance F organisiert, mit Unterstützung von den Schweizer Frauendachverbänden, der EKF und auf Einladung der SGG.
Auf der Webseite von alliance f findet sich der Medienspiegel.


22. Juli 2021
Maya Graf schreibt in der Volksstimme BL: Für die Zukunft unserer Kinder
Selten waren nationale Abstimmungen so auf das Handeln für die Zukunft unserer Kinder ausgerichtet wie diejenigen im Juni. Das Nein zum CO2-Gesetz hat mich enttäuscht. Denn die Klimakrise ist da: Wetterextreme, die Unwetter mit Überflutungen und Erdrutschen führen uns die verheerenden Folgen und gar menschliche Opfer vor Augen. Und wie schnell verfault unser Gemüse und Getreide bei dieser Nässe auf den Feldern. Als Landwirtschaftspolitikerin mache ich mir auch Sorgen über die tiefen Gräben zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung, welche die Pestizidinitiativen aufgerissen haben.
 
14. Juli 2021
Spannender Firmenbesuch mit viel Zukunftspotential
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Das neue Zentrum Agroline Bioprotect fenaco in AeschBL setzt auf nachhaltigen Pflanzenschutz und investiert in Forschung, Innovation und Nützlingszucht wie gerade jetzt in die Produktion von Schlupfwespeneiern zur biologischen Bekämpfung des Maiszünslers. Bis zu 30 SpezialistInnen arbeiten an Themen wie Wildbienen-Bestäubung, digitalem Monitoring im Vorratsschutz, Drohneneinsatz für Nützlinge und weitere Forschungsarbeiten in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau Agroscope und der ETH ZH.
Maya Graf war gemeinsam mit ihren grünen Kolleginnen aus National- und Landrat BL Christine Badertscher und Laura Grazioli vor Ort.
 
Und das Schöne: die nächste Generation konnte sich von Investitionen in ihre Zukunft gleich selbst ein Bild machen.
Einen herzlichen Dank für den interessanten Einblick in Labor und Produktion an die Leiterin Agroline Bioprotect Regina Burger und den Leiter Michael Feitknecht.
28. Juni 2021
Neues Mitglied für den Biovision Stiftungsrat
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Im Stiftungsrat von www.biovision.ch durften wir an unserer Jahressitzung eine neue mit der Arbeit von Biovision bestens vertraute Kollegin willkommen heissen: Shruti Patel. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit (von links nach rechts): Barbara Frei Haller, Paula Daeppen, Mathis Zimmermann (Tagespräsident), Hans Rudolf Herren (Präsident, zugeschaltet aus Kalifornien), Shruti Patel, Maya Graf, Rudolf Baumgartner.
24. Juni 2021
Klimaspuren - trace du climat
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Herzlich Willkommen ihr tapferen "Klimaspuren - traces du climat" im Baselbiet auf eurer Wanderung von Graubünden bis Genf. Und herzlichen Dank für den spannenden Austausch am Oekozentrum Langenbruck über Klimaschutz und Handeln und Machen vor Ort für eine lebenswerte Zukunft für allle!

Über Klimaspuren:
Auf Klimaspuren wandert vom 1. bis zum 12. Juli 2021 eine bunte Gruppe von Graubünden durch Liechtenstein nach St. Gallen. Dann durch das Mittelland und dem Jura gegen Genf. Sie besichtigen die Spuren des Klimawandels und protestieren gegen die Unvernunft deren, die die Schweiz und die Welt in den Abgrund treiben. Sie suchen aber auch Spielräume, die zeigen, was fürs Klima getan werden kann. Zwischen Tamina und Genf gibt es mehrere Dutzend Ortstermine, Aktionen und Veranstaltungen zu Klimathemen wie Verkehr, Produktion, Architektur, Planung, Wissenschaft und Forschung, Finanzplatz, Infrastruktur, Konsum, Energie, Landschaft, Landwirtschaft, Wald: Was geschieht wo und wie für Zero Treibhausgase?
 
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