Leistungsausweis und Ausblick auf meine Arbeit als Nationalrätin der Legislatur 2016–2019 und als Ständerätin für die Legislatur 2020-2023
Bildung, Forschung und Wissenschaft
Als Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur im Nationalrat und im Ständerat setze ich mich seit Jahren für ein starkes und chancengerechtes Bildungssystem ein. Konkret engagiere und engagierte ich mich erfolgreich für:

  • die Stärkung der Berufsbildung und Berufsweiterbildung

  • einen starken Forschungs- und Bildungsstandort Region Basel (Fachhochschule Nordwestschweiz, Universität beider Basel, Schweizerisches Tropen und Public Health-Institut (Swiss TPH)

  • den nordwestschweizerischen Swiss Innovation Parc Basel Area in Allschwil

  • die Stärkung der unabhängigen humantoxikologischen und ökotoxikologischen Forschung (Oekotoxzentrum/ Centre Ecotox, Eawag/EPFL, Dübendorf resp. das Humantoxzentrum EPFL-ENAC-IIE-GE mit Sitz in Lausanne)

  • für mehr Investitionen in die Fachkräfteausbildung – insbesondere im Gesundheitssektor (Gegenvorschlag zur Volksinitative für eine starke Pflege)


Gleichstellung
Als Co-Präsidentin von alliance F setze ich mich mit Blick auf die Aktienrechtsrevision für Diversity in Leitungsgremien der Wirtschaft ein und für mehr Frauen in politischen Gremien. Seit 30 Jahren engagiere ich mich für die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens:

  • Ich habe erfolgreich Finanzhilfen zugunsten der familienergänzenden Kinderbetreuung gefordert und

  • die Umsetzung von Lohngleichheitsanalysen zur Bekämpfung von Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern.

  • Mein Postulat zur Rettung des Gosteli-Archivs (Geschichte der Schweizer Frauenbewegung) konnte ich erfolgreich an den Bundesrat überweisen.

  • Meine parlamentarische Initiative für eine angemessene Vertretung beider Geschlechter im Bundesrat (ein- gereicht im Frühling 2017, Behandlung in Frühlingssession 2018) hat erstens eine wichtige Debatte bei der Bundesratswahl 2018 zur Nachfolge von BR Burkhalter ausgelöst. Zweitens hat sie zu einer Geschlechter- konkordanz im Bundesrat bei den Bundesratswahlen 2019 (Wahl der Bundesrätinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter) geführt.

  • Als Mit-Initiantin der Kampagne HelvetiaRuft arbeite ich mit einem breiten Netzwerk erfolgreich auf eine angemessene Vertretung von Frauen in der Politik hin.

  • Ich bin Mitinitiantin der Vaterschaftsinitiative (4 Wochen Vaterschaftsurlaub) und Mitglied im Verein Vaterschaftsurlaub Jetzt als Co-Präsidentin alliance F.


Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit
Als Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit kämpfe ich für eine starke AHV und existenzsichernde Altersrenten für alle, aber auch für bezahlbare Krankenkassenprämien.

  • In der AHV-Revision müssen die durch die Erhöhung des Frauenrentenalters eingesparten Beträge für eine bessere Rente für Frauen mit kleinen Einkommen eingesetzt werden. Heute ist die Altersarmut weiblich: Drei Viertel der Beziehenden von Ergänzungsleistungen sind Bezügerinnen. Das darf nicht sein. Daher müssen auch bei der BVG-Revision kleine Einkommen besser versichert werden, der Koordinationsabzug sollte angeschafft werden.

  • Ich setze mich für Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ein. Kinder sollen nicht weniger Chancen haben, weil sie in Armut leben.

  • Mein Einsatz gilt einer starken öffentlichen Gesundheitsversorgung, die interdisziplinär und vernetzt arbeitet. Ich kämpfte für ein gemeinsames Uni-Spital beider Basel, denn nur gemeinsam sind wir stark, gut aufgestellt und kostengünstiger.

  • Eine qualitativ hochstehenden Pflege und Betreuung auch im Alter – stationär und ambulant – muss dezentral gewährleistet sein.

  • Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und ein ihr selbstbestimmtes Leben kämpfe ich, auch als gelernte Sozialarbeiterin, bei allen Gesetzesrevisionen. Der barrierefreie Zutritt zu öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Verkehr ist noch immer nicht gewährleistet.


Agrarpolitik und Ernährung
Als Mitglied der Grünen Bundeshausfraktion arbeite ich seit Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit an der Gestaltung der Landwirtschafts- und Lebens-mittelpolitik mit:

  • Ich setze mich für die erfolgreiche Weiterführung des Gentechmoratoriums ein.

  • Ich engagiere mich vehement gegen den Einsatz von Glyphosat, gegen das Insektensterben und für mehr Bienenschutz.

  • Die nationale Strategie Pflanzenzüchtung Schweiz ist aus einem Vorstoss von mir entstanden. Heute gibt es eine breit angelegte Finanzierung zugunsten einer standortgerechten, ökologischen Pflanzenzüchtung in der Schweiz.

  • Ich kritisiere seit Jahrzehnten vehement die Marktkonzentration im Saatgutgeschäft und kämpfe gegen Saatgutmonopole, wie sie etwa aus der Fusion von Syngenta und ChemChina entstanden sind und weiter entstehen.

  • Meine Forderung nach sozialer Absicherung der Bäuerinnen, die ich zusammen mit dem Bäuerinnen- und Landfrauenverband gestellt habe, wurde erfolgreich in die anstehende Agrarpolitik 22+ integriert.

  • Ich setze mich für eine starke, praxisnahe Agrarforschung (Agroscope, Fibl) und den Erhalt der dezentralen Versuchsstationen (Steinobstzentrum Breitenhof in Wintersingen BL) ein.

  • Zudem engagiere ich mich für die Stärkung und Förderung der Öko-Landbausysteme, für eine ressourcen- schonende Landwirtschaft und ihre Anpassung an die Herausforderungen des Klimawandels. Dies tue ich nicht nur in meiner parlamentarischen Arbeit, sondern auch in meinen Mandaten als Stiftungsrätin bei ProSpecieRara, der Greina-Stiftung und Biovision.

  • Als Co-Präsidentin der Fair Food-Initiative zur Förderung von Lebensmitteln aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeits-bedingungen habe ich die Kampagne mitgeführt. Zwar fand die Initiative in der Volksabstimmung im Herbst 2018 leider keine Mehrheit. Doch die Forderungen nach grenzüberschreitendem Handel unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung und Massnahmen gegen FoodWaste fand im Artikel 104a BV Eingang. Die Fair-Food Thematik löste eine breite und wichtige Debatte über regionales Produzieren und Essen sowie fairen Handel aus. Das Thema bleibt hochaktuell und wird in die anstehenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen einfliessen.

  • Ich fordere fairen Handel statt Freihandel. Dazu reiche ich Vorstösse für mehr Transparenz beim Nachweis zur Herkunft importierter Lebensmitteln ein und engagiere mich für einen Aktionsplan Fairer Handel.


Tierschutz

  • Meinen erfolgreichen langjährigen Einsatz für Tierschutz und weniger Tierversuche dokumentiert u.a. der Beschluss des Bundesrates für Massnahmen gegen den qualvollen Tod von Speise-Hummer sowie die Pflicht für Tierschutzbeaufragte in Tierversuchslaboren und -instituten.

  • Erfolgreich war auch mein Vorstoss zur Schaffung und Finanzierung eines nationalen Kompetenzzentrums für 3R-Alternativmethoden für Tierversuche durch den Bund, den ich in Zusammenarbeit mit den Hochschulen eingereicht habe.

  • Für mein Engagement habe ich im Dezember 2017 den Triple A- Tierschutzpreis von Alliance Animale Suisse erhalten.


Umwelt- und Landschaftsschutz

  • Seit Jahren setze ich mich kontinuierlich für Kulturlandschutz ein und unterstütze aktiv die Zersiedelungs- initiative der Jungen Grünen.

  • Ich engagiere mich seit jeher für den Schweizer Wald mit Blick auf die Bewirtschaftung und Massnahmen im Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels. Mein Postulat «Der Bund muss für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels auf den Schweizer Wald weitere Massnahmen ergreifen und finanzielle Mittel bereitstellen» wurde an den Bundesrat überwiesen.

  • Als Gegnerin der ersten Stunde von illegalen Tropenholzimporten fordere ich eine Tropenwaldstrategie und den Ausschluss von Palmöl aus Freihandelsabkommen. Hier arbeite ich gemeinsam mit Entwicklungsorganisationen und dem Bauernverband. Weiter engagiere ich mich in der Holzdeklaration. Beides wurde 2019 erfolgreich in die Umweltgesetzgebung aufgenommen.

  • Mit meiner grünen Fraktion habe ich eine parlamentarische Initiative für eine umfassende Hanfregulierung (Anbau, Handel, Konsum, Jugendschutz und Besteuerung analog Alkoholgesetzgebung) eingereicht. Sie löste 2018/2019 eine breite Debatte über die Hanflegalisierung in der Schweiz aus. Zwar wurde die parlamentarische Initiative vom Parlament abgelehnt. Dafür ist zur Zeit eine breit abgestützte Volksinitiative in Vorbereitung.

  • Lokale Wasserknappheit wird in Folge des Klimawandels zunehmen. Die Trockenheit der letzten Monate hat uns eindrücklich gezeigt, wie schnell es geht, damit insbesondere die Landwirtschaft stark betroffen ist. In Zukunft braucht es vermehrt zusätzliches Wasser in der Landwirtschaft zur Bewässerung der Kulturen und andererseits wird es vermehrt Trockenzeiten mit zu wenig Wasser vor Ort geben. Solche schwierigen Situationen sind nicht die Ausnahme, sondern werden leider in Zukunft die Normalität sein. Mit meinem Postulat «Integrales Wassermanagement Schweiz» fordere ich vom Bundesrat einen Bericht, wie wir in der Schweiz unsere Wasserressourcen systematisch nachhaltig nutzen können.


Verkehr
Ich engagiere mich für eine bessere öffentliche Verkehrsinfrastruktur in der Nordwestschweiz:

  • Ich trug wesentlich zur Umsetzung des Hafenprojektes Gateway Basel Nord als Infrastrukturprojekt mit nationaler Bedeutung bei und sicherte hierfür die Unterstützung durch die grüne Fraktion.

  • Ich engagiere mich anhaltend für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs der Region, u.a. für die Umsetzung des Herzstück-Projekts und die Beibehaltung diverser Schnellzugshalte in Liestal und dem Ausbau der Bahn-Doppelspur Basel-Delémont.

  • Zurzeit dauert die Nachtflugsperre in Zürich mit Verspätungsabbau von 23.30 bis 6 Uhr, in Genf von 24 bis 6 Uhr, aber in Basel nur von 24 bis 5 Uhr. Ich fordere in einer Motion an den Bundesrat, dass an allen Landesflughäfen der Schweiz die gleichen Nachtflugsperren wie in Zürich gelten.


Energiepolitik

  • Als Vize-Präsidentin des Nordwestschweizerischen Aktionskomitees Nie wieder Atomkraftwerke (NWA) Region Basel stehe ich für verschiedene Vorstösse und den anhaltenden Einsatz für die dringende Stilllegung des AKW- Fessenheim in Frankreich. Fessenheim wird nun endgültig im Juni 2020 stillgelegt. Ein grosser Erfolg einer grossen Koalition im Dreiland. Diese Vorstösse sind Teil meines langjährigen Kampfes für den Ausstieg aus der Atomenergie.


Menschenrechte

  • Seit Jahrzehnten arbeite ich für die Menschenrechte und für eine Welt ohne Hunger, Armut, Gewalt und Krieg – dies unter anderem als ehemalige Stiftungsrätin von Swissaid.

  • Als langjährige Vizepräsidentin der Parlamentarischen Gruppe Tibet habe ich mich intensiv in Bezug auf die prekäre Menschenrechtssituation in China sowie die dortige Verfolgung von Minderheiten und ihren Kulturen engagiert.



Ausblick auf meine parlamentarische Arbeit als Ständerätin in der Legislatur 2020-2023

  • Auf der Agenda des neuen Parlaments wird der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Als Parlamentarierin werde ich für eine glaubwürdige, griffige Klimapolitik einstehen. Dazu gehört eine nachhaltige Verkehrspolitik, für die ich mich seit jeher einsetze. Denn Investitionen in die ÖV-Infrastruktur sind wesentliche Elemente der Transformation in eine Zukunft ohne fossile Energien.

  • Der Kanton Basel-Landschaft und die Region Nordwestschweiz sind überdurchschnittlich stark vom Klima- wandel (Hitze- und Dürreperioden) betroffen, aber auch besonders fortschrittlich beim Ergreifen von Klimaschutzmassnahmen (Investitionen in Erneuerbare Energien, Gebäudesanierungsprogramme etc.). Hier zeigt sich, dass eine effektive Klimapolitik optimale Rahmenbedingungen für die Förderung von Innovation, für Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie für klimafreundliche Wirtschaftsaktivitäten setzt. So werden Arbeitsplätze gesichert, die Standortattraktivität gesteigert und ein ganz konkreter Beitrag zur gesellschaftlichen Gesundheit geleistet.

  • Ich stehe für eine konsequente Verknüpfung wirtschaftlicher Themen mit Umweltfragen, Fragen des sozialen Ausgleichs und unseren liberalen Grundrechten. Ich werde mich auch zukünftig für moderne, freiheitliche, den unternehmerischen Pioniergeist fördernde politische Rahmenbedingungen einsetzen. Rahmenbedingungen also, welche die Innovationskraft unserer Wirtschaft stärken, Investitionen in Forschung und Entwicklung fördern und Arbeitsplätze sichern.

  • Ein moderner Bildungssektor ist eine wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Ich werde mich für die Stärkung der Berufsbildung und der Fachhochschulen engagieren, für den Universitätsstandort Basel und eine zukunftsgerichtete Fachkräfteausbildung.

  • Ich setze mich auch für die Anpassung unseres Aus- und Weiterbildungssystems an die sich verändernden Rahmenbedingungen ein. Dazu gehört die fortschreitende Digitalisierung, aber auch die Inklusion aller Gesellschaftsmitglieder.

  • Eine zentrale Herausforderung der Zukunft sind die steigenden Anforderungen an unser Gesundheitswesen durch den demografischen Wandel. Mehr denn je wird damit eine qualitativ hochstehende, professionelle pflegerische Begleitung notwendig – im stationären, wie im ambulanten Bereich. Die Pflege muss sich entsprechend weiter entwickeln und sie muss für alle Bedürftigen zugänglich sein. Ich setze mich für eine starke, aber bezahlbare Gesundheitsversorgung ein.

  • Die Fortführung und Vertiefung regionaler partnerschaftlicher Geschäfte sind wirtschaftlich, verkehrstechnisch und gesellschaftlich gesehen zentral für den Kanton Basel-Landschaft. Ich werde auch zukünftig vehement für ein, in jeder Hinsicht zukunftsfähiges, starkes Baselbiet einstehen und Kooperationen vertiefen.
 
AKTUELL
 
18. Oktober 2020
Gemeinsam Zukunft säen: Saat- und Erntedankfest auf dem Neuhof in Reinach
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Bei Familie Schürch auf dem Neuhof in Reinach BL fand das Saat- und Erntedankfest statt. Gemeinsam wurde das Korn für das Brot vom nächsten Jahr gesät. Mit auf dem Acker waren der Bauer, die Bäuerin, der Müller, der Bäcker, die KonsumentInnen, die Politikerin, die Pfarrerin, der Priester... Es ist ein wunderbares mutmachendes Erntedankfest, gerade auch in Zeiten der Coronakrise. Der Dank geht an Familie Schürch vom Neuhof sowie die Reformierte Kirche und Katholische Pfarrei Reinach.
13. Oktober 2020
Anerkennungspreis Starke Region Basel an ehemaligen Ständerat Claude Janiak
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Die Starke Region Basel hat ihren Anerkennungspreis an den ehemaligen Ständerat BL und engagierten Regionalpolitiker Claude Janiak verliehen. Seine Nachfolgerin, Ständerätin Maya Graf gratuliert ihm von Herzen dafür: "Von Herzen Gratulation lieber Claude Janiak zum Anerkennungspreis der Starken Region Basel! So sehr verdient für deinen erfolgreichen Einsatz als Ständerat BL für regionale Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die trinationale S-Bahn oder den Hafen Nord und die Rheinschifffahrt."
25. September 2020
Sessionsrückblick
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Die Herbstsession ist zu Ende gegangen. Viele wichtige Geschäfte konnten verabschiedet werden. Ich bin sehr froh, hat das Parlament seine Rolle wieder gefunden und trotz Schutzmassnahmen effizient und erfolgreich gearbeitet. Ein Auszug mir wichtiger Geschäfte:
- Das Covid19-Gesetz, welches das Notrecht in einen Gesetzesrahmen zur Bewältigung der Coronakrise giesst. Dank meinem hartnäckigen Einsatz gibt es Hilfe für Kulturschaffende, Event- und Reisebranche, Schaustellende und Selbständigerwerbende.
- Die BFI-Botschaft mit dem 4-Jahreskredit für Hochschulbildung, Berufsbildung, Forschung und Innovation.
- Die Kulturbotschaft zur Förderung der Kultur in 10 Bereichen mit Kredit für die nächsten 4 Jahre.
- Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes für Pilotversuche zur Cannabisabgabe in Schweizer Städten.
- Dringliche Finanzierungshilfe für den öffentlichen Verkehr infolge der Covid-19 Krise.
- Und ENDLICH ein Schritt Richtung mehr Klimaschutz und Pariser Klimaziele: die Annahme des CO2-Gesetzes!
- Einreichung meiner zwei Vorstösse zu einer besseren Einbindung von Menschen mit Behinderung und in APHs bei Covid19 Massnahmen.
18. September 2020
Maya Graf neu Co-Präsidentin von Inclusion Handicap
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Das neu gewählte Co-Präsidium Ständerätin Maya Graf und Verena Kronen bedankt sich für die Wahl, im Bild mit Geschäftsführer Julien Neruda heute in Bern.
 
24. August 2020
24.-25. August 2020: Die Geschäftsprüfungskommission Ständerat auf Informationsreise im Baselbiet
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Es war mir eine Freude als GPK-S Präsidentin die Kommission zuerst in die Fachhochschule NWS in Muttenz zu führen, wo wir spannende Einblicke in die angewandte Lifescienes Forschung erhielten und danach den Campus EZV in Liestal zu besuchen: Hier werden Zollfachleute und das Grenzwachkorps für die gesamte Schweiz ausgebildet. Danach erholten wir uns bei einem wunderbaren Apéro auf dem Fluhberg in Sissach bei der LA FAMIGLIA, bevor der Tag mit einer Aussprache mit der Regierung und dem Landratspräsidenten und einem gemeinsamen Nachtessen auf dem wunderschön gelegenen Bad Ramsach ausklang. Am zweiten Tag hielt die GPK-S ihre ordentliche Sitzung am Fusse des Wisenberg ab. Ich bin sicher, meine Ständeratskollegen und -kolleginnen werden den Ausflug ins Baselbiet in sonnigster Erinnerung behalten.
 
14. August 2020
Gründung des Grünen Frauennetzwerkes
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Die Grünen Baselland, Basel-Stadt, BastA! und das junge grüne bündnis nordwest haben gemeinsam ein neues Frauennetzwerk gegründet und legen damit den Grundstein für eine neue Form der Vernetzung und Zusammenarbeit der Frauen aus der Region.
10. August 2020
Bundesrätinnen auf der Bühne
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Spannender Austausch mit den Bundesrätinnen Viola Amherd, Simonetta Sommaruga und Karin Keller Sutter zu den kommenden Abstimmungen vor 600 begeisterten Frauen im Kursaal in Bern. Eingeladen haben die Frauendachorganisationen BPW Schweiz, alliance F, Zonta Schweiz und weitere.
07. August 2020
Maya Graf im Interview mit der Volksstimme BL
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Es ist eine gute Tradition: Alle 2 Jahre besuchen die 13 Mitglieder der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission den Heimatkanton ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten, um sich über die Region und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu informieren. Hier das Interview mit der Volksstimme zur anstehenden Reise der GPK-S ins Baselbiet und zu meiner Arbeit in der kleinen Kammer.
 
06. August 2020
JA zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes – JA zum Vaterschaftsurlaub
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Am 27. September 2020 entscheidet die Stimmbevölkerung über die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs in der Schweiz. Ein solcher ist nötig, bezahlbar und flexibel genug für die KMU. Er ist ein Zeichen für eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient. Die breite Unterstützung zeigt sich in der grossen Zustimmung für den Vaterschaftsurlaub: Von Jugend- bis Seniorenvereinigungen, von der Hebamme bis zur Kinderärztin, von den Arbeitnehmenden zum Baumeisterverband und quer durch alle Bundeshausfraktionen - die Schweiz will den Vaterschaftsurlaub jetzt!
 
14. Juni 2020
Ein Schub für die Gleichstellung dank dem Frauenstreik
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Welche politischen Rahmenbedingungen brauchen wir heute – ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik? Meine Antworten dazu im Interview mit dem Regionaljournal:
Interview mit Maya Graf
11. Juni 2020
12 Frauen, 12 Ständerätinnen. Für eine gerechtere und verantwortungsvollere Gesellschaft
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Auf den historischen Frauenstreik folgte die historische Frauenwahl in das Parlament. Auch im Ständerat stieg die Zahl der Frauen. Gemeinsam stehen die neuen zwölf Ständerätinnen dafür ein, dass es mit der Gleichstellung vorwärts geht.
03. Juni 2020
Eine fast normale Sommersession
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Vorher und nachher: der Ständerat in Zeiten von Corona. Ständerätin Maya Graf berichtet aus einer fast wieder normalen Sommersession.
 
20. Mai 2020
alliance F
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In der 120jährigen Geschichte von alliance F, dem Bund der Schweizer Frauenorganisationen, fand heute Abend die erste Vorstandssitzung per Videokonferenz statt.. wahrlich ein kleines historisches Ereignis.
https://de.alliancef.ch/
11. Mai 2020
Gemeinsame Erklärung der Grünen der Metropolregion am Oberrhein zur Situation der geschlossenen Grenzen
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Jahrhundertelang war unser Europa von Grenzen dominiert. Erst Fürstentümer, dann Nationalstaaten haben das Territorium aufgeteilt und trennende Grenzlinien gezogen. Erst das Schengener Abkommen schaffte das scheinbar Unüberwindbare: die europäischen Binnengrenzen wurden sukzessive abgebaut und ein freier Personen- und Warenverkehr wurde möglich. Die Grünen am Hoch- und Oberrhein schließen sich der gemeinsamen Erklärung der Grünen der Euregion Bodensee an.
 
06. Mai 2020
Interpellation zur Normalisierung des Grenzverkehrs
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Wir brauchen die Rückkehr zur Normalität beim Grenzverkehr in der Nordwestschweiz! Leider geht es nicht vorwärts. Deshalb habe ich einen Vorstoss eingereicht, der von den Ständerätinnen und Ständeräten aller Nordwestschweizer Kantone (ausser Aargau) unterzeichnet wurde. Der Anlass? Ich habe in den letzten Wochen Dutzende Mails und Briefe von Menschen erhalten, die von der geschlossenen Grenze betroffen sind. Für Paare ohne Trauschein, Freunde und Familienangehörige, die sich 2 Monate nicht sehen durften, müssen die Grenzen nun so rasch wie möglich passierbar sein. Als Baselbieter Ständerätin fordere ich, dass der Bundesrat einen Fahrplan zur weiteren Öffnung vorlegt – gemeinsam mit den Regierungen der betroffenen Kantone.
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