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Das sagt Nationalrätin Maya Graf zu folgenden politischen Themen:











GLEICHSTELLUNG


Lohngleichheit und Gleichstellung im Erwerbsleben und bei der Vorsorge

Aus der Genderperspektive ist die Schweiz mitten in Europa stehen geblieben. So hält sogar das World Economic Forum WEF in seinem Gender Gap Report 2016 fest, dass die Schweiz keine Fortschritte zu verzeichnen hat. Im internationalen Ranking von 144 Ländern hat die Schweiz ihren Platz in den Top 10 an Nicaragua abgeben müssen. Das können wir uns gesellschaftlich und ökonomisch nicht leisten: Wir vergeuden 50 Prozent unserer Ressourcen und unseres Erfahrungsschatzes. Führungsstrukturen müssen an Frauenbiografien angepasst werden, Arbeitszeit- an Familienmodelle und an die Betreuungsaufgaben einer rapid alternden Gesellschaft.

Die Medienkonferenz anlässlich ihres Rücktritts hat Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf mit einer interessanten Bemerkung begonnen. Sie bat die anwesenden Journalisten und die chronische Minderheit an Journalistinnen nun doch wenigstens rückblickend über ihre erfolgreichen politischen Geschäfte im Bundesrat zu berichten. Über ihre Kleider und ihre Frisur sei ja in ihrer achtjährigen Amtszeit genug geschrieben worden. Damit hat die Bundesrätin scherzhaft, aber sehr ernst gemeint eine Problematik angesprochen, die viele Politikerinnen aus eigener Erfahrung kennen. Und die wissenschaftliche Studien belegen: „Während die Männer immer zuerst als Politiker behandelt werden, wird bei Frauen zunächst die Frau und erst danach die Politikerin betrachtet. Eine solche Diskriminierung entmutigt junge Frauen in die Politik einzusteigen und demotiviert sie Karriere zu machen. Als kleines Land mit einem grossen Bedarf an Fach-und Führungskräften können wir uns dies nicht leisten. Wir sind eine moderne Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, in der Mann und Frau davon ausgehen können, dass Führungspersonen nach ihren Leistungen, ihren Fähigkeiten und ihrem Talent und nicht nach Vorurteilen und Stereotypen beurteilt werden.

Alliance F konzentriert sich auf die Stärkung der Frauen in der Wirtschaft als Basis für Wahlfreiheit, Chancengleichheit und ökonomische Unabhängigkeit, und dies nicht nur bei Scheidung oder im Alter. Wenn Frauen bereits beim Berufseinstieg 7-8% weniger Lohn als gleichaltrige Männer bekommen, werden traditionelle Geschlechterrollen zementiert. Denn es ist wirtschaftlich sinnvoller, wenn derjenige sich beruflich weiter entwickelt, der mehr verdient. Teilzeitlich arbeitende Frauen sind deshalb oftmals unterversichert und erreichen keine ausreichende Altersvorsorge für sich selbst. In der Altersreform 2020, die der Bundesrat soeben dem Parlament überwiesen hat, ist es wichtig, auch diese Löhne in die berufliche Vorsorge miteinzubeziehen. Erst, wenn diese Bedingungen erfüllt sind und Lohngleichheit herrscht, kann das Rentenalter der Frauen angepasst werden.

Zur Situation der Bäuerinnen

Heute schon haben junge Bäuerinnen vermehrt einen zweiten Beruf, sie arbeiten vermehrt auswärts und entwickeln innovative Projekte auf den Höfen. Und sie werden, das ist mir ein grosses Anliegen, auch bei den Sozialversicherungen und beim Lohn gleichwertige Partnerinnen ihrer Lebenspartner sein. Für die soziale und rechtliche Besserstellung der Bäuerinnen setze ich mich als Nationalrätin ein. Bereits konnte ein Bericht zur Situation der Bäuerinnen in der Schweiz durch ein Postulat von mir erstellt werden. Aber es gibt noch grossen Handlungsbedarf. Stellen Sie sich vor: heute noch gelten 2/3 aller Bäuerinnen mangels eigenständiger AHV-Abrechnung als „nicht erwerbstätig“. Das muss sich ändern.




BILDUNG UND WISSENSCHAFT


Politik und Wissenschaft - 
ein konstruktives, aber nicht spannungsfreies Verhältnis

Das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik ist fruchtbar, dynamisch, aber auch nicht ganz spannungsfrei. Denn die Politik ist zum Beispiel angewiesen darauf, dass die Wissenschaft aus einer unabhängigen und rein sachbezogenen Optik den Dingen und Zusammenhängen auf den Grund geht, sie im Kontext analysiert und bewertet, Spannungen, Widersprüche und problematische Entwicklungen aufdeckt und analysiert. Das Parlament ist ein Milizparlament, in dem die Parlamentarier keine finanzierten Mitarbeiterstäbe (wie z.B. im deutschen Bundestag) haben. Viele vom Ihnen üben ausserdem einen Beruf aus. Wir sind also gewissermassen angewiesen auf Forscher und Wissenschaftler, die sich der Erkundung eines Fachgebiets hauptberuflich widmen können und die die Unabhängigkeit besitzen, sich damit unbeeinflusst und unbeeinflussbar auseinanderzusetzen. Diesen Rahmen der Forschungsfreiheit stellt das Parlament als Gesetzgeber sicher.

Das Parlament als Gesetzgeber muss aber auch dafür sorgen, dass die Wissenschaft diesen Freiraum der wissenschaftlichen Unabhängigkeit nicht ausnutzt. Etwa wenn es um die privatwirtschaftliche Verwendung von Forschungsergebnissen geht oder um Transparenzregeln für ausseruniversitäre Engagements von Forschenden. Es besteht immer der Konflikt über die Mittelaufteilung zwischen Grundlagen – und angewandter Forschung. Der Gesetzgeber kann es wahrscheinlich nie jemand Recht machen. Forschung findet heute vermehrt in Netzwerken und vermehrt von Förderpartnerschaften, wie etwa mit der EU statt. Gleichzeitig hat sich die privatwirtschaftliche Forschung in den letzten Jahren stark umstrukturiert. Outsourcing von FuE und die transnationale Zusammenarbeit sind die Stichworte. Der Trend geht weg von fest definierten Forschungsprogrammen hin zur Teilnahme an volatilen Clusterallianzen, die ein nicht stark definiertes Forschungsfeld verfolgen und sich ebenso rasch auflösen können wie sie entstanden sind. Die universitären Hochschulen profitieren von dieser Entwicklung verhältnismässig wenig. Hier bereitet der Bund oft den rechtlichen Rahmen, etwa indem die FH Nordwestschweiz dank des multilateralen Abkommens mit China nun dort eine konkrete Forschungskooperation erleichtert angehen kann. Dagegen kann die private Forschungsfinanzierung eher als Beschleuniger auftreten, etwa wenn es um strategisch wichtige Programme geht. Aber es geht auch um kontinuierliche Gewichtsverschiebungen hin zu mehr privater Forschungsfinanzierung, weil die öffentlichen Mittel begrenzt sind. Die Folge sind Gewichtsverschiebungen zwischen dem öffentlichen Gut „Grundlagenforschung“, das vorwiegend durch öffentliche Gelder garantiert werden muss und der privatwirtschaftlich attraktiveren angewandten Forschung.



LANDWIRTSCHAFT UND FAIRER HANDEL


Eine grüne Zwischenbilanz

LDie Grünen sind seit über 30 Jahren im Schweizer Parlament vertreten, eine Zeit grosser Umwälzungen. In den 90er Jahren wurde die Landwirtschaftspolitik der Schweiz fundamental reformiert. Preis- und Einkommenspolitik wurden entkoppelt, Instrumente zur uneingeschränkten Preis- und Absatzgarantie aufgelöst. In vier Volksabstimmungen zwischen 1989 und 1998 wurde eine neue Verfassungsgrundlage geschaffen mit Vorgaben für eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion.

Laut Artikel 104 der Bundesverfassung sind die Aufgaben der Landwirtschaft: die sichere Versorgung der Bevölkerung, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Pflege der Kulturlandschaft sowie die dezentrale Besiedelung des Landes. Es ist die Basis der multifunktionalen Landwirtschaft in der Schweiz, wie sie heute noch die Agrarpolitik 2014-2017 bestimmt. Die Grünen haben zu diesem Prozess beigetragen. Sie prägten die Gentechfrei-Initiative: 2005 wurde in der Volksabstimmung das gesetzliche Anbau-Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen errungen, das bis heute breit in Parlament und Bevölkerung mitgetragen wird.
Weil Landwirtschaft und Ernährung erfolgreiche grüne Themen sind, ist der Marktanteil der Bio-Lebensmittel in 2015 auf 7.7% gestiegen, die Bio- Landwirtschaftsfläche auf 12.8%. Doch viele Forderungen sind noch nicht erfüllt:

- Die ökologischen Ausgleichsflächen wie auch die Vernetzung der Betriebe variieren in der Qualität.

- Gewässer und unsere Blütenbestäuber leiden unter hohen Pestizid-Rückständen. Der Bundesrat arbeitet derzeit an einem Massnahmenplan Pflanzenschutzmittel und Schutz der Bienen.

- Die Resistenzproblematik verlangt schnellere Fortschritte im Veterinärbereich zur Einschränkung von Antibiotika bei Nutztieren.

- Die jungen Grünen nehmen den Schutz des Kulturlandes mit ihrer Zersiedlungsinitiative wieder auf.

- Die Einfuhren von Mais und Soja verursachen bei uns Überproduktion von Milch- und Fleisch. Die Rohstoffe für die Soja-Futtermittel stammen zu einem grossen Teil aus Brasilien, wo die Agrarindustrie hunderttausende Kleinbauern landlos macht.

- Die öffentliche Pflanzen-und Tierzüchtung wurde in der Schweiz zurückgefahren. Dank einem grünen Vorstoss arbeitet das Bundesamt für Landwirtschaft nun an einer Pflanzenzüchtungsstrategie 2050. Hier steckt grosses Potenzial: Mit dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FIBL in Frick) haben wir das weltweit grösste Forschungsinstitut mit ausgezeichnetem Ruf!

- Für Klima und Umwelt ist entscheidend, dass die Inlandproduktion auf Kulturen zur direkten Nahrungserzeugung ausgerichtet wird. Im Ackerbau dürfen die Direktzahlungsanreize nicht zur Verdrängung durch Silomais führen. Ebenso fragwürdig sind Investitionshilfen, wenn sich die Milchproduktion vom Berg- und Hügelgebiet ins Ackerbaugebiet verlagert.

- Eine Hälfte unserer Lebensmittel wird importiert: Fleisch aus Massentierhaltung, Gemüse aus sozial unhaltbarer Plantagenproduktion, unkontrolliertem Pestizideinsatz. Die Fair-Food Initiative gibt dem Bund den Auftrag, dass die inländischen Anforderungen an Umwelt- und Tierschutz, auch zu Standards für Importe werden. Land- und Ernährungswirtschaft werden so vor importiertem Öko- und Sozialdumping geschützt.

Die Fair-Food-Initiative der Grünen Schweiz

Leider ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht die Qualität - sondern der Preis – und damit das Öko- und Sozialdumping im Zentrum gestanden. Ohne entsprechende Rahmenbedingungen erodieren jegliche gewünschten Standards aufgrund der erbitterten Preiskonkurrenz auf den internationalen Märkten. Die billige Konkurrenz aus hoch industrialisierten Massenbetrieben und Lebensmittel-Grosskonzernen anderer Länder setzt Bauern und Bäuerinnen sowie die sorgfältige Lebensmittelherstellung einem negativen Wettbewerb aus, der zu Qualitäts-, Sozial- und Ökodumping führt.

Seit 20 Jahren bietet uns die Gentech-Agrarlobby Gentechpflanzen als geniale Erfindung gegen Hunger und Pestizidverbrauch an. Dabei haben die drei Gentech-Futterpflanzen Mais, Soja, Raps nichts zur Ernährungssicherheit wohl aber zum billigen Fleischkonsum beigetragen. Der Pestizideinsatz auf diesen Monokulturen ist gestiegen: Denn jetzt muss gegen resistente Superunkräuter gespritzt werden.

Mit einer historischen Abstimmung hat die Schweizer Bevölkerung 2005 ein Gentech-Moratorium eingeführt, das seither zweimal verlängert wurde und nun bis 2017 gilt. Unsere neue Agrarpolitik ist auf die Qualitätsstrategie ausgerichtet und erfolgreich gentechfrei. Labels wie Suisse Garantie über den IP-Käfer bis zur Bio-Knospe entsprechen den Bedürfnissen der Bevölkerung. Doch anstatt diese Qualitätsstrategie konsequent zu unterstützen, werden unverändert Steuergelder in Freisetzungsversuche und Gentech-Pflanzenforschung investiert. Und im Labor entstehen laufend neue gentechnische Züchtungsverfahren: Präzisere, billigere gentechnische Methoden ermöglichen neu Gene auszuschneiden und durch künstliche zu ersetzen. Das Gene-Drive-Verfahren baut sogar Killer-Mechanismen ein, die ganze Arten ausrotten können.

Sowohl in der Schweiz als auch in der EU will die Chemie-Industrie am liebsten nichts regeln. Die kritischen Fachorganisationen, die Ethikkommission des Bundes und auch die SAG raten dagegen, auch die neuen Verfahren dem Gentechnikgesetz und somit dem Vorsorgeprinzip zu unterstellen. Es geht um nichts weniger als unsere Nahrung und unsere Ernährungssouveränität. Wird die Kulturpflanze der Zukunft eine ökologisch gezüchtete Pflanze sein, deren Erbgut eine Folge von vielen Generationen Züchtungsarbeit ist? Gibt es vielfältige Sorten aus robusten Elternsorten, mit überraschendem Geschmack, krankheitsresistent und für die Schweiz angepasst, von Züchtern, die ihre Pflanzen im Feld begleiten und auslesen? Oder ist es die immer gleiche, immer anfälligere Allerwelts-Sorte mit Laborgenen, die auf dem Feld mit viel Dünger und Pestiziden unterstützt werden muss?

Wir verlieren zunehmend die Kontrolle über die Lebensmittelqualität, da zwischen Produktion und Konsum von Nahrungsmitteln immer weitere und undurchsichtigere Wege liegen. Die Fair-Food Initiative setzt genau hier an. Sie will konkret aufzeigen, wie unser Lebensmittelangebot in der Schweiz punkto Nachhaltigkeit gestärkt werden kann. Gesundes und fair und ökologisch hergestelltes Essen haben alle Menschen verdient. Um dies sicherzustellen, braucht der globale Handel mit Nahrungsmitteln klare ökologische und soziale Leitplanken. Beim Handel mit Lebensmitteln soll nicht der Preis primär im Wettbewerb zählen, sondern die Qualität.

Syngenta-Fusion und die Zukunft unseres Saatgutes

Die China National Chemical Corporation (Chemchina) will den Schweizer Agrarkonzern Syngenta kaufen. Bereits gehören den zehn grössten Agrarkonzernen rund 75 Prozent des weltweiten kommerziellen Saatgutes. Mit der Megafusion gewinnt eine Industrie an Marktmacht, deren Geschäft unsere Nahrung ist. Von den wichtigsten 100 Nutzpflanzen der Welt werden mehr als 70 von Bienen bestäubt. In China bestäuben mittlerweile Menschen die Obstbäume von Hand. Ein Ergebnis des weltweiten Bienensterbens u.a. verursacht durch Pestizide wie Paraquat. Den 10 grössten Agrarkonzernen gehören rund 75 Prozent des weltweiten kommerziellen Saatgutes. Jede siebte Tomate, die wir essen, könnte bald vom chinesischen Staatskonzern stammen. Chemchina kauft sich mit Syngenta den grössten Pestizid- und drittgrössten Saatguthersteller der Welt. Noch vor 30 Jahren waren über 7000 Saatgutunternehmen und öffentlich-rechtliche Züchtungsprogramme dazu da, den Bauern zu erstklassigem standortgerechtem Saatgut zu verhelfen. Heute bietet Syngenta genmanipuliertes Saatgut mit eingebauten Pestiziden an. Diese Hybriden können die Bauern nicht für die nächste Aussaat verwenden, denn Gentech-Saatgut ist patentgeschützt. Was die Multis für ihre Gendatenbanken zusammenkaufen, wird der Allgemeinheit entzogen. Das Europäische Patentamt hat bereits 2400 Patente auf Pflanzen erteilt. 120 Patente allein betreffen konventionell gezüchtete Gemüse wie den Broccoli mit einer erhöhten Konzentration krebsvorbeugender Inhaltsstoffe oder Pflanzen, die von wilden Sorten abstammen und somit gar nicht er- sondern gefunden wurden! Rund 1000 weitere Anträge wurden bereits eingereicht. Das Patentrecht wird missbraucht, um die Grundlagen unserer Ernährung zu kontrollieren.

Der Weltagrarbericht von UNO und Weltbank hat 2008 den Paradigmenwechsel zu einer multifunktional-nachhaltigen Landwirtschaft mit dem Motto lanciert: Weiter wie bisher ist keine Option. Das Fazit ist so eindeutig, dass Syngenta, Monsanto und BASF die Zusammenarbeit mit den über 400 Experten aus der ganzen Welt aufkündigten. 60 Länder haben den Bericht unterschrieben, auch die Schweiz. Der Hunger in der Welt lässt sich nicht länger durch die (chemische) Steigerung der Produktivität bekämpfen. Die Landwirtschaft muss vom Problem zur Lösung werden und sich konsequent auf Agrarökologie ausrichten. Inzwischen haben auch UNO-Gremien wie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung die Forderungen des Weltagrarberichts aufgenommen. Ziel muss der Erhalt und die Erneuerung der natürlichen Ressourcen und der Artenvielfalt sein. Nur so lässt sich fruchtbarer Boden erhalten. Agrarökologie investiert in Wissen, Ausbildung und nachhaltige Technologie, in regionale Wertschöpfungsketten und in Ernährungssouveränität. Ernährungssouveränität steht für das Recht aller Völker, Regionen und Länder, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu bestimmen und gerechte Verhältnisse durch fairen Handel zu schaffen, ohne anderen Regionen zu schaden. Sie ist das Gegenteil einer scheinbaren Ernährungssicherheit, die durch Pestizide und Patente erkauft wird.

Regioprodukte – für die Zukunft des Baselbiets

«Kulinarische Traditionen verbinden unsere Kantone - La Culture par le Goût rapproche nos Cantons» ist das Motto für eine Entwicklung, die Zukunft hat. Davon bin nicht nur ich überzeugt, sondern auch viele Trendforscher. Wird die Welt nun auch beim Essen immer globaler, unübersichtlicher und jagen sich die Lebensmittelskandale, haben viele Leute zu Recht das Bedürfnis nach Nähe, Echtheit und Tradition und Genuss statt Fastfood. Klar, werden Sie jetzt einwenden, gibt es sehr viele Menschen, die kümmert es nicht, woher ihr Fleisch kommt oder die Erdbeeren im Januar. Und klar gehen viele Leute lieber über die Grenze einkaufen, weil sie meinen, damit zu sparen. Doch zuschauen und jammern hilft auch nicht. Eine Studie kommt zum Schluss, dass die Konsumentinnen und Konsumenten immer mehr Wert auf Regionalität setzen. Diesen Trend sollten wir im Baselbiet aufnehmen. Zeigen wir den Konsumentinnen und Konsumenten, welche Qualität nicht nur die schöne Juralandschaft hat, sondern dass es dafür auch die umweltfreundliche Bewirtschaftung durch die Bauernfamilien braucht, die gute Ideen, die Innovationsfreudigkeit und die sorgfältige Verarbeitung, damit daraus das beste Regioprodukt wird. So gewinnen alle, denn die Wertschöpfung bleibt vor Ort und auch die Verarbeiter wie Bäckereien, Destillerien, Mühlen, Mostereien und Metzgereien haben Arbeit.

Qualität, Nachhaltigkeit und Regionalität sollen sowohl mit der neuen Agrarpolitik gefördert werden wie auch mit dem von den Regierungen der beiden Basel vorgestelltem Leitbild Landwirtschaft beider Basel 2020. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain, der Bauernverband beider Basel und die Basler Landwirtschaftskommission haben zusammen die Entwicklung der Landwirtschaft in den beiden Basel untersucht, Trends für die künftige Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft mit Experten und Branchenvertretern diskutiert sowie ein Leitbild für die Landwirtschaft beider Basel entwickelt. Dabei hat sich ein fruchtbarer und lebhafter Dialog entwickelt, untereinander sowie mit den Partnern und Kunden der Autoren dieses Leitbilds. Das Resultat dieses Prozesses ist ein lebendiges und anschauliches Leitbild, welches als Basis für die Entwicklung von Strategien, Aktionsplänen, Programmen und Projekten dienen kann für die Zukunft unserer Region!

Lokale Wertschöpfung statt unbegrenzter Freihandel

Lebensmittel sind nicht beliebig austauschbare Waren wie Kleidung oder Elektrogeräte. Es sind sensible Produkte, deren Produktion standortgebunden ist und die Qualitätskriterien wie Gesundheit, faire Löhne, Tierwohl, Ökologie und Gentechfreiheit erfüllen müssen. Ohne entsprechende Rahmenbedingungen erodieren diese Standards aufgrund der erbitterten Preiskonkurrenz auf den internationalen Märkten. Zwei Fragen:

- Warum Ressourcen nicht wieder mehr dort verbrauchen, wo sie sind?

- Was spricht dagegen, sich wieder mehr entlang der Jahreszeiten zu ernähren, statt dass wir uns Zugang zu Märkten und Produkten verschaffen lassen, deren Transport alleine eine enorme Energieverschwendung ist?

Nachhaltiges Wirtschaften unterscheidet sich in einem Punkt ganz wesentlich vom bisherigen „Wachstum um jeden Preis“: Es setzt bewusst nicht auf Rationalisierung und Gleichschaltung von Menschen und Prozessen. Vielmehr ist es auf die Unverwechselbarkeit und das Besondere in lokalen und regionalen Strukturen angewiesen und auch darauf, dieses kreative Potenzial zu nutzen und die Menschen wieder mehr mit einzubeziehen, dort wo sie zuhause sind. Das Lokale und Regionale bekommt so einen ganz besonderen Stellenwert, das Wissen und Können muss vor Ort abgeholt werden. Das hilft auch konkret der Kreislaufwirtschaft, also der Wiederverwertung möglichst vieler Materialien und Rohstoffe, die in unseren Produkten enthalten sind.



GRÜNE WIRTSCHAFT UND ENERGIEWENDE


Zur Initiative Grüne Wirtschaft

Am 31.07.2011 urteilte economiesuisse in der NZZ: «Dem Vorschlag der Grünen muss man in seiner offenen Formulierung gewisse Sympathie entgegen bringen. Mit dieser Initiative versuchen sie echte Probleme zu lösen und legen dabei Sachverstand an den Tag». Kein Wunder, schrieb der Verband noch 2012: «Die Schweiz muss sich für Green Economy starkmachen…Für die Schweizer Wirtschaft ergibt sich unter dem Stichwort …ein Wachstumsfeld.» Die Schweiz ist ein wertschöpfungsstarkes Hochtechnologieland mit begrenzten natürlichen Ressourcen. Sie muss deshalb innovativ sein und die Technologien von morgen möglichst früh nutzen. Schon jetzt wirtschaften Unternehmen aller Grössen von Swiss Re bis zu Start-ups erfolgreich nachhaltig. Über ressourceneffiziente Technologien und Forschung schaffen sie neue Arbeitsplätze. Es gilt diese Unternehmen zu stärken. Denn Nachhaltigkeit ist für die Industrie 4.0 ein zentraler Standortfaktor.

Das Ziel der Volksinitiative Grüne Wirtschaft ist, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis 2050 auf eine Erde zu reduzieren. Das bedeutet, die Gesamtumweltbelastung auf ein global verträgliches Mass zu verringern. Die Initiative legt dazu ein verbindliches Vorgehen und die notwendigen politischen Instrumente fest. Im Zentrum steht der Umbau der heutigen Wegwerf- zu einer sog. Kreislaufwirtschaft. Diese geht sparsam und schonungsvoll mit knappen Ressourcen um, nutzt Abfälle zur Wiederverwendung oder Umnutzung, fördert die Wirtschaft des Teilens statt des Besitzens und setzt Energie effizienter ein. Als nachhaltiger Wirtschaftsstandort kann sich die Schweiz mit Forschung und Innovationen in diesem Bereich global profilieren.
In der Umsetzung setzen wir auf Bewährtes: Freiwilligkeit, Subsidiarität und Wirkungseffizienz. Die Initiative setzt Anreize für mehr Recycling statt Abfall, mehr Effizienz statt Verschwendung. Es geht um sinnvollen Wandel statt Verzicht. Die Bauernfamilien wissen, dass die Grundlage ihrer täglichen Arbeit gesunde Lebensgrundlagen sind. Dies sichert nicht nur unser täglich Essen, sondern auch dasjenige künftiger Generationen. Die Landwirtschaft ist von natürlichen Ressourcen abhängig. Bauernfamilien, welche erneuerbare Energie produzieren, auf Energieeffizienz setzen und die Kreislaufwirtschaft kennen, haben Vorteile und Sicherheit. Der Hofdünger würde wieder vermehrt als wertvolle Ressource erkannt. Das Phosporrecycling stärkt die Unabhängigkeit vom Ausland bei immer knapper werdenden Düngestoffe. Das Schweizer Rapsöl gerät immer mehr durch Palmöl unter Druck. Minimalstandards bei Import von umweltschädigenden Rohstoffen helfen konkurrenzfähig zu bleiben. Auch die Schweizer Holzwirtschaft profitiert, denn sie muss sich gegen illegalen Holzimport absichern können, sonst hat sie Exportprobleme.

Der Initiativtext stellt im Sinne von Artikel 94 der Bundesverfassung die Freiwilligkeit vor politische Massnahmen. Wichtig ist: Es geht nicht um «weniger konsumieren» sondern um «besser produzieren». Deshalb steht in der Schweizer Bundesverfassung bereits seit 1999: „Sie (die Schweiz) fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.“ Deshalb hat die Schweiz sowohl die UNO Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, als auch das Klimaabkommen von Paris ratifiziert.

Die Volksinitiative Grüne Wirtschaft wurde in der Volksabstimmung vom 2. September 2016 mit 64% Nein zu 36% Ja abgelehnt. Der Handlungsbedarf aber bleibt. Und das auch von den Gegnern unbestritten wichtige Anliegen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung wird von den Grünen auf allen Ebenen weiterverfolgt.


Klimaschutz als Menschenrecht

Nichts beschäftigt unser Befinden täglich so sehr wie das Wetter: Man freut sich auf die Blütenpracht im Frühling, wartet auf den Schnee im Winter. Nun beginnen sich diese Eckwerte für unsere Landwirtschaft, unsere Gesundheit und unser Ökosystem aufzulösen. Stattdessen gibt es herbstähnliche Winter, weisse Weihnachten gehören der Vergangenheit an. Die Extremwetterlagen nehmen zu. Im Frühling ununterbrochen Regen, darauf mehr als einen Monat tropisch heiss, Felder und Obst verdorren in ungewohnter Hitze. Futter und Wasser werden knapp und Mensch, Tier und Bäume leiden unter den abrupten Temperaturwechseln und neuen Krankheiten. Für all jene, die nun sagen: „Das ist auch schon früher vorgekommen. Mit Klimawandel hat das nichts zu tun“: Ja, nur Klima ist nicht gleich Wetter. Klima ist das durchschnittliche Wetter von mindestens 30 Jahren. Die Wissenschaft bezieht sich beim aktuellen Klima auf die Referenzperiode 1980 bis 2009. Vergleicht man sie mit der vorindustriellen Zeit, hat sich die Temperatur in der Schweiz bereits um 1,5 Grad erhöht. Mit der Industrialisierung ist die Konzentration des Treibhausgases CO2 um 40% angestiegen. Es ist die Hauptursache für die Erwärmung des Planeten. Eine Erderwärmung um 2 °C ist für die Mehrheit der Wissenschaft die kritische Marke: Steigt die Erdmitteltemperatur um mehr, dann werden die Folgen des Klimawandels für Mensch und Umwelt als unbeherrschbar eingeschätzt. Wenn Sie an Ihre Kinder und Enkel denken, möchten Sie wirklich ein solch unkalkulierbares Risiko eingehen? Bei Ihrer Altersvorsorge sind Sie garantiert weniger risikofreudig, in Fragen von Bildung und Erziehung zu Recht anspruchsvoll, wie auch bei der Gesundheitsvorsorge. Doch sind unsere Lebensbedingungen von übermorgen weniger wert? Nein, und deshalb ist Klimaschutz ein Menschenrecht. Ein Gericht hat jüngst entschieden, dass die holländische Regierung den CO2-Ausstoss des Landes bis im Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens 25 Prozent senken muss. Das Urteil stützt sich auf die Analysen des Weltklimarats, der für Industrieländer eine Absenkung von 25–40 Prozent der CO2-Emissionen bis 2020 als notwendig ermittelt hat, damit die 2 °C-Erwärmung nicht überschritten wird. In der Schweiz hat jedoch der Bundesrat entschieden, das Reduktionsziel bei 20 Prozent zu belassen. Die Grünen fordern 40 Prozent und prüfen nun, den Fehlentscheid des Bundesrats gerichtlich zu korrigieren. Die Petition „Das Klima schützen, bevor es zu heiss wird“ haben innerhalb eines halben Jahres über 100‘000 Menschen unterschrieben: Sie fordern eine Energiestrategie, die bis spätestens 2050 vollständig auf erneuerbare Energien setzt und auf Klimaschutz auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Vielen Menschen ist es also nicht egal, was morgen ist. Denn auch Landwirtschaft und Tourismus sind auf eine engagierte Klimapolitik angewiesen. Schon heute sind Hochwasser, Felsstürze und starke Regenfälle eine unmittelbare Bedrohung. Skipisten ohne Schnee und öde Geröllfelder statt schimmernder Gletscher locken keine Feriengäste an. Ich war letzte Wochen mit meinem Mann auf einer Bergtour im Berner Oberland. Auf den Gletscher fehlt der Schnee als Isolationsmaterial. Sie schmelzen sichtbar dahin. Der Gletscherschwund ist beängstigend: wir wanderten an Gletschern vorbei, die noch vor 10 Jahren im Sommer mit Steigeisen und Seil überquert werden mussten. Stattdessen fliesst nun das Gletscherwasser Tag und Nacht in tosenden Wasserfällen in die Täler. Gletscher sind unsere wichtigen Wasserspeicher. Was wenn bis zum Ende des Jahrhunderts unsere Gletscher Geschichte sind? Diese Folgen wiegen bestimmt schwerer als die des starken Frankens. Ende November steht in Paris die Entscheidung über ein neues globales Klimaabkommen an. Erstmals soll es alle Staaten betreffen - und nicht mehr, wie das Kyoto-Protokoll, nur eine Handvoll Industriestaaten. Für die Schweiz haben die Grünen einen Aktionsplan vorgelegt, wie Bund und Gemeinden das Klima wirksam schützen können. Die Trendwende bei den Treibhausgasen muss innerhalb der nächsten zehn bis zwanzig Jahre erfolgen. Nicht nur für unsere wertvollen vier Jahreszeiten, sondern für gesunde Lebensgrundlagen auch für unsere Nachkommen. Deshalb ist Klimaschutz ein Menschenrecht.

Der Atomausstieg braucht klare Abschalttermine – unserer Heimat zuliebe

Die Energiestrategie 2050 ist ein wichtiger Schritt in eine erfolgreiche und nachhaltige Energiezukunft für die Schweiz. Sie bringt Verbesserungen für die Energieeffizienz und die Förderung von erneuerbaren Energien. Sie ist aber beim Atomausstieg völlig ungenügend. Einzig ein Neubauverbot wird im Gesetz festgeschrieben; doch fehlen die Regelungen zur schrittweisen Ausserbetriebnahme der bestehenden Atomkraftwerke. Im Land mit dem ältesten AKW-Park der Welt wird die Bevölkerung einem unverantwortbaren und unnötigen Risiko ausgesetzt. 2011 - direkt nach dem Gau von Fukushima - wollte eine Mehrheit des Parlamentes und der Bundesrat noch den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch die Versprechen der bürgerlichen Mitte an ihre Wählerschaft gingen nach den Parlamentswahlen gleich wieder „vergessen“. Lediglich ein Neubauverbot für Atomkraftwerke blieb übrig.

Mit Beznau I, Mühleberg und Beznau II leisten wir uns die ältesten AKW der Welt. Sie weisen gravierende Sicherheitsprobleme auf, die sich nicht durch Nachrüstungen beheben lassen. Die 151 Atomreaktoren, die weltweit bereits still gelegt wurden, hatten im Durchschnitt ein Alter von 25.6 Jahren. Wenn wir im November an die Urne gehen, wird Beznau I 47 Jahre alt sein, Mühleberg und Beznau II 45 Jahre. Das Risiko eines atomaren Unfalls liegt direkt vor unserer Haustür: die Region Sissach liegt im 50-Kilometer-Umkreis von 4 Atomkraftwerke, wovon zwei die Uralt-AKW Beznau I und II sind. Störfälle gehören bereits zum gefährlichen „Normalfall“ wie der Ausfall von Beznau und Leibstadt zeigen.

Passiert nur annähernd eine atomare Katastrophe wie in Fukushima sind im dicht besiedelten Mittelland und Jurabogen 13 Kantonshauptstädte betroffen. Bis eine Million Menschen müssten evakuiert werden. Wohin weiss auch der Bundesrat nicht. Unsere Heimat wäre auf Jahrzehnte wenn nicht für immer zerstört. In Fukushima mussten „nur“ 170‘000 Menschen ihre Wohnungen verlassen und ihr gesamtes Hab und Gut und ihre Tiere zurücklassen. Bis heute konnten sie nicht zurückkehren, weil die Dekontaminierung der Böden auch nach 5 Jahren nicht funktioniert. Auch in der Schweiz ist die Gefährdung der AKW punkto Erdbeben höher als angenommen. Das Parlament wollte trotzdem keine zusätzlichen Sicherheitsvorschriften für bestehende AKW. Wenn das Parlament seiner Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung nicht nachkommt, muss der Souverän dies mit einem „Ja“ zu einem geordneten und sicheren Atomausstieg tun.

Wir können uns den Ausstieg leisten: Die Schweiz ist voller Energie. Mit Strom aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse können wir den Atomstrom ersetzen – einheimisch, erneuerbar, naturverträglich und effizient. Dieser Bereich der Energieproduktion liefert bereits heute rund zwei Drittel des gesamten Strombedarfs. Die Wasserkraft wird durch den geordneten Atomausstieg langfristig gestärkt, ebenso die Versorgungssicherheit und Auslandunabhängigkeit. Viele Unternehmen aus Industrie und Gewerbe arbeiten bereits an dieser Energiezukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze und Einkommen in allen Landesregionen. Dass nun ausgerechnet die grösste „Gewerbe- und Heimatpartei“ mit einem Referendum gegen die Energiestrategie 2050 frontal gegen einheimische Arbeit und Energie schiesst, sich weiter mit Uran und Oel vom Ausland abhängig macht und mit dem Festkrallen an Uralt-AKW erst noch die Heimat gefährdet, versteht wohl niemand. Ein Ja für einen geordneten Atomausstieg sorgt für Klarheit, Sicherheit und gibt der Energiewende Schub. Das sollte uns unsere Heimat wert sein.

Am 27. November 2016 lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Atomausstiegsinitiative mit 54% Nein zu 46% JA ab. Die unrentablen Atomkraftwerke werden nun weiterlaufen, solange sie „sicher“ sind respektive finanziell überleben können. Forderungen nach Subventionen für die AKW Betreiber folgten bereits einige Tage nach der Abstimmung.

Pannenanfälliges altes AKW Fessenheim F muss endlich vom Netz

Am 4. März 2016 war die Nachricht auf allen Sendern: „Der Störfall im AKW Fessenheim war gravierend, das wahre Ausmass wurde seit 2014 vertuscht.“ Für den deutschen Atomaufsichtsexperten Mertins war es der bisher gefährlichste atomare Zwischenfall in Westeuropa. Wir Grünen arbeiten mit Hochdruck im Landrat und im Bundesparlament daran, dass die betroffenen Regierungen Frankreich die Abschaltung des Schrottreaktors abringen. Warum die SVP- und FDP-KollegInnen aus Baselland meine entsprechende Motion an den Bundesrat nicht unterzeichnen wollten, ist unverständlich. Die SVP gibt sich als „Sicherheitspartei“ und ignoriert die Bedrohung durch die ältesten Atomkraftwerke in unserer Nachbarschaft. Bürgerliche Parlamentarier fordern gern Regulierungseffizienz. Das hiesse aber konkret, sich in der Gesetzgebung auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren: Das AKW Fessenheim weist eine dünne Betonhülle, defekte Schweissnähte, ungenügend gesicherte Abklingbecken, und eine Häufung von Störfällen sowie eine fragwürdige Sicherheitskultur auf. Beim Bau wurde die Erdbebengefährdungszone nicht berücksichtigt. Bei Fukushima waren 170‘000 Menschen betroffen. Bei uns müsste mindestens eine Million Menschen sofort evakuiert werden, Rhein und Aare würden kontaminiert.

Wir können derzeit die Sicherheit der Bevölkerung im Oberrheingebiet nicht garantieren. Zwei Tage vor dem Fessenheimskandal haben die Rechtsbürgerlichen die Energiestrategie weiter ausgehöhlt. Vor den Wahlen versprochene Laufzeitbeschränkungen und Sicherheitskonzepte wurden gekippt. Unsere Schweizer Uralt-AKWs, für 40 Jahre ausgelegt, können nun ohne Abschalttermin weiterlaufen. Die behördliche Atomaufsicht ENSI hatte strengere Auflagen gefordert. Die halbbatzige Energiewende wird teuer. Wie wir seit Neustem wissen, will die AKW-Lobby die AKW in eine staatliche Auffanggesellschaft auslagern und gleichzeitig Anteile unserer einheimischen Wasserkraft ins Ausland verkaufen. Erinnern wir uns: Im Jahr 2001 wurden zehn Prozent der Walliser Wasserkraft an die Deutschen und Franzosen ausverkauft, als die Lonza unter Christoph Blocher und Martin Ebner ihre Wasserkraftwerke für 450 Millionen Franken verschacherte. Nun fordert derselbe Blocher Subventionen, um neuen Ausverkauf zu verhindern. Interessiert am Kauf der Wasserkraftwerke, wie der AKW samt dem Müll ist die französische EDF, die als Betreiberin von Fessenheim erst gepfuscht und dann vertuscht hat. Der Kreis schliesst sich.

Die Energiestrategie 2050 und das Potential der Erneuerbaren

Der New Climate Economy Report der UNO hält fest: Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit schliessen sich nicht aus. Es handelt sich um ein falsches Dilemma. Viele Wirtschaftsvertreter ziehen dieses falsche Dilemma heran, um die Energiewende zu stoppen. Aber die Frankenstärke lässt sich nicht zum Gegengewicht für die Tatsache ummünzen, dass alle wissenschaftlichen Grundlagen einen Anstieg der Erderwärmung belegen und wir diese sehen und spüren können. Im Baselbiet blühen unsere Kirschbäume bis zu drei Wochen früher, Frost und Regenperioden sind unberechenbarer geworden.

Die ökonomischen Realitäten haben sich verändert: AKWs nicht abzuschalten wird immer teurer, da aufgrund veralteter Materialien zunehmend Geld in deren Sicherheit investiert werden muss. Soll sich aber die jahrelange Vorarbeit von Links-Grün für die Energiewende auszahlen, müssen nun verantwortungsvolle Koalitionen unter bürgerlicher Beteiligung vorwärts machen. Forschung und Technik sind wesentliche Treiber, die auch dezentral genutzt werden können: Ein Beispiel ist die "Erneuerbare Energieschiene Ergolztal" der EBL. Sie besteht aus 15 vernetzten Wärmeverbünden zwischen Pratteln und Ormalingen. Bis 2020 sollen so 48‘000 Haushalte mit nachhaltiger Wärme versorgt werden. Das entspricht einer jährlichen Einsparung von 5‘000‘000 Litern Heizöl und 14‘000 Tonnen CO2. An der Sissacher Holzgant erzählte mir ein Rentner begeistert von seiner Sonnenstromanlage. Im Dorf habe man ihn gefragt, ob er jetzt bei den Grünen sei. „Blödsinn – ich bin doch bürgerlich, aber es macht einfach Sinn!“, war seine Antwort. Während die Politik und die Wirtschaft also immer noch streiten, schaffen Bürger und Unternehmen bereits Tatsachen. Gut so.



EUROPAPOLITIK UND MIGRATION


Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ohne die Bilateralen zu gefährden

In der Europapolitik stellt sich die Frage nach unseren Chancen in der aktuellen Situation. Die EU steht auf dem Standpunkt, dass die vier Binnenmarktfreiheiten nicht verhandelbar sind und insbesondere nicht das Recht auf Personenfreizügigkeit, das sich die EU auch im Inneren hart erkämpfen musste. Optionen wie ein Wiederaufwärmen des EWR oder gar ein EU-Beitritt sind mit Souveränitätseinschränkungen verbunden, die wir nicht tragen wollen. Wir vergessen dabei, dass wir schon einmal in einer ähnlichen Lage waren. Die Zustimmung zur Alpeninitiative war ein konkretes Risiko für das Landverkehrsabkommen mit der EU von 1994. Es ging um die Forderung aus der Bundesverfassung, wonach „der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene“ erfolgen muss. Denn die Bahn ist viel sicherer als der Strassenverkehr und verursacht weniger Klimaschäden, Luftverschmutzung und Lärm. Dies hat das Schweizer Volk mehrfach bekräftigt: 1992 sagte es Ja zur Neuen Alpentransversale (NEAT), 1994 nahm es den Alpenschutzartikel an, 1994 und 1998 sagte es Ja zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und 1998 Ja zum Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Verkehr. 2004 lehnte es einen zweiten Gotthardstrassentunnel ab. Mit anderen Worten: Die Schweizer Prioritäten in den Verhandlungen mit der EU waren klar.



Die Lösung damals wie heute ist für uns Grüne eine Umsetzung der Initiative im Sinn und Geist des Begehrens, aber nicht im wörtlichen Sinne. Bei der Alpeninitiative war das Ziel klar festgelegt. Insgesamt sollen nicht mehr als 650’000 LKWs auf der Strasse verbleiben. Bei der Masseneinwanderungsinitiative existiert dagegen keine quantitative Zielvorgabe. Doch zur Debatte stand damals wie heute eine Europa-kompatible Umsetzung. Die Lösung damals bestand darin, zur Berechnung des Volumens von 650‘000 LKWs nicht nur den Transit-, sondern auch den Bilateral- und den Binnenverkehr als Grundlage zur Berechnung heranzuziehen. Die von der EU verlangte Lockerung des Verbotes für 40-Tonnen-Lastwagen konnten wir in den Verhandlungen mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe kompensieren, die wir zur Subventionierung von Bahninvestitionen verwenden. Am Ende der Verhandlung stand ein Betrag von 325 Franken, den die Fuhrhalter für jede Durchquerung der Schweiz mit ihren 40-Tonnen-Camions bezahlen. Die Schweizer Verhandlungslösung für Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, nämlich der Regelung über den Preis, an Stelle der Steuerung über Kontingente hat sich durchgesetzt. Auch wenn die Umsetzung eher schwierig verläuft, bleibt dennoch festzuhalten, dass die Verhandlungslösung zum damaligen Zeitpunkt richtig und ein Erfolg war, den wir auch auf anderem Gebiet wiederholen können.

Für uns Grüne hat eine EU-kompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung des Verfassungsartikels 121a oberste Priorität. Gleichzeitig ist uns aber klar, dass der Arbeitslosenvorrang kein Wundermittel ist.

Doch die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» darf nicht gefährdet werden. Die Grünen haben deshalb vernünftige und interne Lösungen zur Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative» (MEI) unterstützt, insbesondere Massnahmen für eine bessere Ausschöpfung von inländischer Arbeitskraft. Eine solche Lösung ist europa-kompatibel und nicht-diskriminierend und die Personenfreizügigkeit sowie die Einhaltung der Bilateralen bleiben gewährleistet. Der Arbeitslosenvorrang ist indes kein Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit. Um diese zu bekämpfen, braucht es eine breite Palette von Massnahmen, etwa Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einen Schwerpunkt bei der Ausbildung im Gesundheitswesen, besseren Schutz älterer Arbeitnehmenden und die geregelte Anerkennung ausländischer Diplome für den Schweizer Arbeitsmarkt.

RASA-Initiative: Ja zum Gegenvorschlag

Der Bundesrat muss als nächstes den Widerspruch zwischen dem umstrittenen Artikel 121a und dem Europa-kompatiblen Durchführungsgesetz entfernen. Ein Gegenvorschlag zur RASA-Initiative hat klar grössere Chancen, von der Stimmbevölkerung gutgeheissen zu werden, als ein simpler Widerruf der Abstimmung vom 9. Februar 2014, wie ihn die RASA-Initiative fordert. Aber nur unter folgenden Bedingungen: Der Bundesrat muss sicherstellen, dass die flankierenden Massnahmen gestärkt werden, Arbeitnehmende vor prekären Bedingungen geschützt sind, sowie Schwarzarbeit und Lohndumping bekämpft werden.



VERKEHR – EIN REGIONALPOLITISCHES ANLIEGEN


Die Parlamentarierinnen und Parlamentariern der beiden Basel konnten parteiübergreifend einen wichtigen Schritt zur Realisierung des Hafenausbaus Nord leisten. Wir konnten gemeinsam den Rat zu der Einsicht bewegen, dass der Gesetzgeber alle Verkehrsträger innerhalb des Rahmenkredites 2016 bis 2019 gleich behandeln sollte. Drei Gründe sprechen für den Hafenausbau Basel Nord.

1. Es ist kein regionalpolitisches Anliegen, sondern es betrifft die bedeutendste Wasserstrasse der Schweiz. Die Rheinhäfen sind unser Zugang zum Meer, sie liegen direkt am wichtigsten europäischen Bahnkorridor Rotterdam-Basel-Genua. Die Region Basel wickelt 40 Prozent unseres Aussenhandels ab, sie ist ein Logistikknotenpunkt für das ganze Land. Antwerpen und Rotterdam stärken bereits ihre Wettbewerbsfähigkeit durch neue Lösungen für das Verladen vom Schiff auf die Bahn.

2. Für uns Grüne ist die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein zentrales umwelt- und verkehrspolitisches Anliegen. Die Bahn übernimmt den Transport von heute 62 Prozent aller Güter im Binnenverkehr der Schweizerischen Rheinhäfen. Nirgendwo sonst in der Schweiz können die Verkehrsträger Schiff und Bahn so effizient verbunden werden. Das Terminalgelände eignet sich als Schnittstelle für Schiene und Schiff, aber auch für Bahn-Bahn-Umschläge.

3. Die trimodale Containerumschlag-Drehscheibe erweitert die NEAT-Lösung auf den Binnengüterverkehr: Ohne die verkehrspolitische Voraussicht, die wir mit der Alpeninitiative bewiesen haben, würden heute jährlich zwischen 650'000 und 700'000 zusätzliche Lastwagen die Alpen überqueren. Doch wir haben das Ziel von 650‘000 alpenquerenden Fahrten pro Jahr noch lange nicht erreicht. Und das, obwohl das Volk die Verlagerung will. Es stimmte seit 1992 insgesamt sechs Mal über den alpenquerenden Bahnverkehr und dessen Finanzierung ab. Mit dem abgelehnten Gegenentwurf zur Avanti-Initiative sagte es erstmals Nein zum Bau einer zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels. Die Chancen stehen gut, dass im Februar 2016 erneut und hoffentlich endgültig die unsinnige zweite Gotthardstrassenröhre abgelehnt wird.



GESELLSCHAFT UND ETHIK


Hat der Rapper Knackeboul Recht, wenn er in seinem Essay zum neuen Jahr dazu aufruft: „Gutmenschen der Schweiz – vereinigt euch“? Ja, denn er definiert darin den Gutmenschen als einen „…der nicht glaubt, alle Menschen seien gut, sondern einen, der weiss, dass Menschen schwach sind und zu Egoismus neigen, aber auch viel Potenzial und Kreativität besitzen“. Dagegen geht es in den aktuellen Flüchtlingsdebatten vor allem um Einseitigkeit. Es geht um Bösmenschen versus Gutmenschen, Schwarz gegen Weiss, Laisser-faire oder Repression.

Besonnenheit, klare Analysen und vernünftiges Handeln haben es schwer, wenn Angst und Hass geschürt werden bis sie alles dominieren. Ängste fördern den Aufstieg extremistischer, populistischer und nationalistischer Bewegungen, sie erdrücken das Wir-Gefühl. Diese Entwicklung macht mir Sorge, sie muss uns allen Sorgen bereiten. Denn das Schlimme am Rechtspopulismus ist das Geschäft mit der Angst. Es verzerrt die Realität und führt zur Hetze gegen die „Anderen“. Dies kann auf die Dauer unsere Gesellschaft, ja gar unsere Demokratie zerrütten. Im 20. Jahrhundert mündete das Geschäft mit der Angst in den Aufstieg von Kommunismus und Faschismus, die Ordnung versprachen und in Katastrophen endeten… Heute wissen wir: Annäherung und Demokratie haben Europa Frieden gebracht. Auch die Schweiz hat viel dazu beigetragen. Eine Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte ist aber nicht gottgegeben. Sie muss von uns und künftigen Generationen in gutem Handeln erarbeitet werden.

Natürlich machen die Flüchtlingskrise, die Terrorakte rund um den Globus uns Angst, Arbeitslosigkeit, das ungeklärte Verhältnis zur EU oder steigende Gesundheitskosten und knapper werdende natürliche Ressourcen uns Sorgen. Wenn wir die Globalisierung, das Zusammenwachsen von Märkten, aber auch von Gesellschaften und ihren Herausforderungen als Risiko wahrnehmen, steigt das Bedürfnis nach vermeintlicher Sicherheit durch Abgrenzung. Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. So kam der Soziologe Ulrich Beck zur Erkenntnis, dass nicht die Katastrophe, sondern die Angst vor ihr unser Handeln leitet und so zur gefährlichen politischen Kraft werden lässt. Vernünftig und realistisch ist, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und entschlossen gemäss unseren Gesetzen handeln.

Jeder von uns kann sehr viel tun - jeden Tag. Für die Nachbarn, für die Gemeinschaft und für unsere Wirtschaft vor Ort. Erinnern wir uns an unsere genossenschaftliche Tradition. Wir sind einander alle gleichgestellt, wir schauen zueinander und stehen alle in der Verantwortung für die Gemeinschaft. Menschlichkeit, gleiche Rechte für alle und ein selbstbestimmtes Leben sind keine Worthülsen. Daran zu arbeiten ist unspektakulär, aber wirksamer als alle gegen alle aufzuhetzen. Und weniger Egoismus dafür mehr Solidarität in der Gemeinschaft hilft, die Gräben unserer diffusen Ängste zuzuschütten. Gutmenschliches Handeln beginnt vor Ort und geht nur gemeinsam.

 
 
 
AKTUELL
 
24. September 2017
Abstimmung vom 24. September 2017 zur Rentenreform 2020
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Für 2xJA zur Rentenreform 2020 stehen National-und Ständeräte von Baselland, Basel-Stadt und Solothurn gemeinsam ein!
14. September 2017
Frauenverein aus Anwil BL zu Besuch im Bundeshaus in Bern
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Herzlichen Dank den Ammeler Frauen für ihren Besuch der Herbstsession im Bundeshaus, für das gute Gespräch und die wunderbaren Aenisbrötli !
01. August 2017
Rede zum Nationalfeiertag von NR Maya Graf in Bettingen BS
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Was macht ein glückliches Land aus?

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Bettingen, geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Festgemeinde
Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen als 1. Augustrednerin zu Gast zu sein, nachdem ich bereits den Banntag mit Ihnen verbringen durfte. Vielen Dank für Ihre Einladung nach Bettingen.
Heute feiern wir den Geburtstag der Schweiz, unseres Landes. Hat jemand Geburtstag, dann wünschen wir immer Glück.
Doch nicht nur das. Glück ist in unserem Leben überall präsent...
 
14. Juli 2017
Az/bz-LeserInnenwandern 2017
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Eine fröhliche Politikerinnen-Runde zum Abschluss der wunderschönen Abendwanderung von Büren SO nach Sichtern ob Liestal BL mit Maria Brehmer, az/bz Organisatorin (in der Mitte unten). Und obere Reihe v.l.n.r. : Nationalrätin BL Maya Graf, Kantonsrätin ZH Sonja Gehrig, Landratspräsidentin BL Elisabeth Augsburger. Untere Reihe: Landrätin BL Sara Fritz, Gemeinderätin Niederdorf BL: Helene Koch-Schmutz
13. Juli 2017
20 Jahre Oberrheinrat in Freiburg im Breisgau D
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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein wichtiges Anliegen Grüner Politik: Daher kam es anlässlich des Festaktes in Freiburg zum Grünen Gipfeltreffen zwischen dem Präsidenten des Oberrheinrates Josha Frey, der Landtagspräsidentin BW Muhterem Aras, Nationalrätin Maya Graf und dem e. Landratspräsidenten BL Philipp Schoch.
16. Juni 2017
Gesunde fair produzierte Lebensmittel - Volk und Politik sind gefordert: Carte Blanche für Volksstimme BL
Gesunde Lebensmittel aus fairer Produktion sind alles andere als selbstverständlich. Das dokumentieren gleich sechs Volksinitiativen, bei denen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in den nächsten Jahren mitbestimmen können.
Wie wird das, was wir essen produziert und welche Auswirkungen hat es auf Mensch, Tier und unsere Umwelt? Damit beschäftigen sich derzeit nicht weniger als sechs Volksinitiativen. Für zwei Vorstösse zum Verbot von Pestiziden und zum Schutz des Trinkwassers werden Unterschriften gesammelt. Vier Vorstösse liegen beim Parlament: Die Kuhhorninitiative will einen finanziellen Anreiz schaffen, behornte Kühe und Ziegen zu (er)halten. Die Initiative zur Ernährungssouveränität von Uniterre strebt eine nachhaltige, bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft unter fairen Arbeitsbedingungen an. Beide wurden noch nicht beraten.
 
21. Mai 2017
Abstimmungen 21.Mai: Medienorientierung Komitee beider Basel JA zur Energiestrategie – Ja zu Geld bleibt hier!
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Alle Parteien von FDP bis Grünen stellen sich hinter die Energiestrategie 2050. Der breite und überparteiliche Zusammenschluss befürwortet die Energiewende und unterstützt die Energiepolitik der beiden Basel für eine wirtschaftliche, ökologische und einheimische Energieversorgung. Mehr in der Medienmappe:
 
20. Mai 2017
Jubiläumskonzert 15 Jahre Beitritt der Schweiz zur UNO in Liestal
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Zu den vielen begeisterten Gästen des einmaligen Jubiläumskonzertes des UN Orchestra aus Genf anlässlich des 15. Geburtstages der Schweiz als UNO-Mitglied sprachen: der Landratspräsident Philipp Schoch, der EDA Vertreter Schweiz bei der UNO in Genf Botschafter Valentin Zellweger, Nationalrätin Maya Graf und der Initiant und Stadtpräsident Lukas Ott (von links nach rechts). Das Grusswort von NR Maya Graf finden Sie hier…
 
03. April 2017
Besuch im Ratnanagar Hospital bei Dr. Ruth Gonseth, Südnepal
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Dr. Ruth Gonseth leistet mit ihrem Baselbieter Hilfswerk Shanti Med Nepal nicht nur medizinische Hilfe und Sachhilfe vor Orte, sondern sie arbeitet auch selbst bis 7 Monate im Jahr als Dermatologin im Bezirksspital Ratnanagar in Südnepal. Auf dem Bild zu sehen ist ein Teil ihres Teams neben Anna Ott und Ruth Gonseth (zweite und dritte v.links) und die beiden verantwortlichen Spitalkomiteemitglieder (rechts) plus ein örtlicher Sicherheitsbeamter. Den ausführlichen Bericht von Anna Ott und Maya Graf ist hier zu lesen….
 
29. März 2017
Audienz bei S.H. Dalai Lama anlässlich des Besuchs der PG Tibet in Dharamsala.
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Die Schweizer Delegation wurde auf ihrer privaten Reise in die tibetische Diaspora von der ParlamentarierInnen Marianne Steiff-Feller, Prisca Birrer-Heimo, Maya Graf, Barbara Gysi und Rosmarie Quadranti (von links) angeführt. Der Besuch S.H. Dalai Lama war der Höhepunkt des vielseitigen und spannendes Besuches.
 
18. März 2017
WomensMarch Zürich mit alliance F: Lohngleichheit jetzt!
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10. März 2017
Flagge zeigen für Tibet : Mitglieder des Schweizer Parlamentes zeigen sich zum Jahrestag solidarisch mit Tibet
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28. Februar 2017
Galapremiere des Films Die Göttliche Ordnung in Bern
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Alliance F – Der Bund Schweizer Frauenorganisationen – lud ein zur Galapremiere des ersten Spielfilms über die Einführung des Frauenstimmrechts 1971 von Petra Volpe Die Göttliche Ordnung. Nicht nur der Premiereabend mit vielen ehemaligen Frauenrechts-Kämpferinnen und Politikerinnen und Politiker war ein Erfolg, auch der Spielfilm ist ein grossartiges Werk zur Schweizer Frauengeschichte. Im Bild die Filmcrew mit u.a. der Hauptdarstellerin Marie Leuenberger (rechts oben).
18. Februar 2017
Protestaktion vor dem AKW Leibstadt: Sicherheit vor Profit! AKW darf nicht wieder ans Netz!
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Eine Nacht nach Inbetriebnahme ist das AKW Leibstadt wegen einer Fehlfunktion in einer Abgasanlage schon wieder vom Netz. An einer Protestaktion haben die Grünen heute gefordert, dass das AKW nicht in Betrieb genommen wird, bis die Ursache für die Brennelementschäden geklärt ist. Ausserdem fordern die Grünen eine Stärkung der Atomaufsicht, damit sie ihre Aufgaben korrekt erfüllen kann. Mehr unter http://gruene.ch!

02. Februar 2017
Abstimmung vom 12. Februar 2017
Ja zur erleichterten Einbürgerung - es geht um die Kinder meiner Schulfreunde und Arbeitskollegen.
 
02. Februar 2017
Abstimmung vom 12. Februar 2017
Nein zur USR III, denn die Zeche bezahlen die Gemeinden und der Mittelstand.

Derzeit legen immer mehr besorgte GemeinderätInnen aller Parteien im Baselbiet ihre Steuerausfälle offen. Sie sind das Resultat einer überladenen USR III-Vorlage, die Gemeinden und der Mittelstand, die BürgerInnen und lokale Gewerbe- und Bauernbetriebe tragen müssten. Mehr als die Hälfte der Gemeinden rechnen entweder mit Steuererhöhungen oder mit Leistungsabbau.
 
13. Dezember 2016
Friedenslicht aus Bethlehem im Bundeshaus
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Baselbieter Jugendliche übergaben das Friedenslicht, dass sie eine Woche vorher aus Wien in die Schweiz brachten, dem Vizepräsidenten des Nationalrates Dominique de Buman und NR Maya Graf. Möge das Friedenslicht ein Zeichen der Hoffnung, des Miteinanders und des Teilens sein, nicht nur im Bundeshaus.
07. Dezember 2016
Carte Blanche Volksstimme BL Eine Weihnachtsgeschichte – 20 Jahre Friedensarbeit von AMICA Schweiz
Wie wir Flüchtlingen helfen können, beschäftigt uns heute genauso wie vor 25 Jahren, als in Ex-Jugoslawien Krieg herrschte. AMICA Schweiz, das Baselbieter Hilfswerk, das dieses Jahr sein 20 jähriges Jubiläum feiern durfte, zeigt uns einen Weg, wie vor Ort konkrete Friedensarbeit geleistet werden kann. Passend zur Weihnachtszeit möchte ich daher heute meine Carte Blanche AMICA Schweiz widmen.
Amica Schweiz macht nun seit nunmehr 20 Jahren Menschen in der bosnischen Gesellschaft Mut. Sie hilft neue Lebensenergie zu vermitteln, damit neue Lebensziele entwickelt werden können. Kaum jemand denkt hier noch an den grausamen Krieg in Bosnien, an die Leidtragenden des Krieges, die Frauen und Kinder.Sie sind es, die an Kriegstraumata leiden, die kein Auskommen finden in einem Land, das auch Jahre später noch kriegsbeschädigt ist und nicht vom Fleck kommt. In dem die Gewalt bis in die Familien hinein wirkt.
 
05. Dezember 2016
Die Grüne Bundeshausfraktion feiert die Wahl von Van der Bellen!
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Mit diesem Foto senden die Grünen im Schweizer Parlament die besten Glückwünsche dem neuen Bundespräsidenten von Oesterreich und grüssen ihre erfolgreichen Grünen Kollegen im österreichischen Parlament ganz herzlich.
27. November 2016
Vielen Dank für den grossartigen Einsatz für die Atomausstiegsinitiative
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Wenigstens die beiden Basel (und die Romandie! ) haben JA zum Atomausstieg gesagt. Hier freuen sich die AktivistInnen der beiden Basel gemeinsam mit NR Beat Jans, e NR Ruedi Rechsteiner und NR Eric Nussbaumer (v.l.n.r.) über den Erfolg.